Wegen Bürgergeld: Beamte fordern mehr Lohn – „ist überfällig“

Die deutschen Beamtenverbände fordern mehr Geld durch die Einführung der Bürgergelder.

© Christoph Hardt/Imago Images

Mit den Einkommen der Neubürger schrumpft auch die Lohnlücke der Beamten. Die Beamtengewerkschaft dbb sah das anders und forderte einen Zuschlag.

Berlin – Zum 1. Januar 2023 startet ein neues Bürgergeld. Mit der Verlängerung von Hartz IV erhalten Empfänger auch mehr Geld. Der Regelsatz steigt dann im neuen Jahr von 449 Euro auf 502 Euro. Doch diese Erhöhung könnte den Staat mehr kosten als bisher angenommen. Denn die Verbesserung der Grundsicherung hat nun auch die Beamtengewerkschaften auf den Plan gerufen – sie fordern nun mehr Geld.

Volkszuschlag: Spitzen der Beamtenverbände fordern mindestens 15 Prozent mehr

Der Deutsche Beamtenbund dbb fordert die Politik nun auf, die Löhne deutlich anzuheben. „Die Gehälter müssen mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegen“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag (2. Dezember) in Berlin. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. „Es gelten Mindestabstandsgebote“, betonte Silberbach. Gesetzliche Anpassungen auf Bundes- und Landesebene für angemessenere Gehälter im öffentlichen Dienst sind längst überfällig.

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Bereits im November war Silberbach dagegen Handelsblatt Gehaltsansprüche verteidigen. „Die Lebenshaltungskosten sind dramatisch gestiegen, und die meisten Arbeiter arbeiten im unteren und mittleren Dienst und werden nicht wie Staatssekretäre bezahlt“, begründet er die Forderung nach mindestens 500 Euro mehr für Bundes- und Kommunalarbeiter. „Die Politik hat in kurzer Zeit 500 Milliarden Euro für Corona-Hilfen, die Bundeswehr, Hilfspakete und gesenkte Benzinpreise mobilisiert. Auch 16 Milliarden werden nicht das Ende des Westens sein.”

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Mehr Geld für Beamte: Gewerkschaften beharren auf Lohngefälle zur Grundsicherung

Laut einem Bericht von Bild-Zeitung wird die geplante Lohnlücke von 15 Prozent mit einer Erhöhung der Grundsicherung in immer mehr Fällen reduziert. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums sagte der Zeitung: „Jede Änderung der Grundsicherung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gehälter und Pensionen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder.“ Besonders betroffen ist die untere Gehaltsklasse.

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„Deutsche Beamte müssen sich jederzeit verfassungskonform verhalten“, sagte Silberbach. “Dann sollten Sie das auch von Ihrem Arbeitgeber erwarten können.” Im Bundesinnenministerium lägen Gehaltsentwürfe in einer Schublade, sagt Silberbach. Ein Sprecher des Innenministeriums hat Bild sagte, dass ein “Mindestabstand zur Grundsicherheit” gewährleistet sein müsse.

In Hessen wird ein entsprechender Gesetzentwurf diskutiert. Dies sei „ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einer verfassungsmäßigen Vergütung in Hessen“, sagte ein dortiger Ministeriumssprecher. Dem Bericht zufolge führe die Berliner Landesregierung einen intensiven Austausch mit anderen Ländern und der Bundesregierung wegen der Ermittlung der Einkommen der Bürger, auch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter. (ph/dpa)

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