T.Obwohl sich der ursprüngliche Regierungsvorschlag für den National Income Plan geändert hat, steht seine Umsetzung zum 1. Januar immer noch auf der Kippe. Mehrere Politiker der Gewerkschaft bekräftigten am Wochenende ihre ablehnende Haltung.
CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: Nicht Eigenverantwortung stehe im Mittelpunkt der Reform, sondern „ein paternalistischer Zustand, einen Teil davon erst zu bekommen und dann zurückzugeben“, so Merz weiter.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik umgehend zurück und warf Merz Egoismus vor. “Was versteht Friedrich Merz unter Eigenverantwortung? Ihr Motto lautet: Wenn jeder an sich denkt, kann jeder denken”, sagte Heil auf dem SPD-Debattentag in Berlin. „Egoismus ist nicht unser Weg. „Es geht darum, das Einkommen der Bürger zu nutzen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die überleben müssen, geschützt sind.“
Am Abend zeigte Mertz in den ARD-“Tagesthemen”, dass sich Union ein wenig bewegen könnte. Er hofft, „in dieser Debatte ein wenig die Oberhand zu gewinnen“ und sagte am Montag vor CDU-Parteifunktionären und dem Präsidium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass „noch in dieser Woche ein verbindlicher Beschluss des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung übermittelt wird. “ vorgeschlagen, bereitzustellen. Zur Regelsatzerhöhung.“ Die Sätze für ältere Hartz-IV-Systeme sollten so schnell wie möglich erhöht werden. Sie muss bis spätestens 1. Januar erfolgen.
„Und wir müssen darüber reden, dass dieser Systemwechsel mit diesem sogenannten Bürgergeld gemacht wird“, sagte er.
Nach Plänen des Bundes soll das Bürgereinkommen zum 1. Januar das bisherige Grundsicherungssystem Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Opfern eine stärkere Konzentration auf Weiterbildung und Arbeitssuche zu ermöglichen. Sie müssen das Jobcenter entlasten. Auch der Regelpreis für die Grundsicherung soll um rund 50 Euro pro Monat steigen.
Am Freitag wurden Änderungen am ursprünglichen Entwurf von SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen bekannt. Sie wollten Kritiker auf Seiten von CDU und CSU besänftigen. Aber auch von den CDU-Ministerpräsidenten war Widerstand zu spüren.
CDU-Kanzler Michael Kretschmer sagte, er wolle die Reformen blockieren. „Bürgereinkommen in der jetzigen Form ist ein Irrtum, und deshalb können wir als Freistaat Sachsen dem nicht zustimmen“, sagte Kretschmer am Samstag auf einem Landesparteitag. Er könnte im Bundesrat sein Veto gegen das Beamteneinkommensgesetz einlegen. Die nächste Bundesratssitzung, bei der dieses Thema höchstwahrscheinlich auf der Tagesordnung stehen wird, ist für den 25. November geplant. Wenn es dort Hindernisse gibt, muss die Schiedskommission über die Zukunft des Projekts entscheiden.
Die Schlichtungsstelle ist ein Gremium des Bundestages und des Bundesrates zur Einigung, wenn Gesetze des Bundestages in den Landtagen keine Mehrheit finden. Das Blockieren der Bürgerfinanzierung könnte sich auch auf einen bereits engen Zeitplan auswirken und möglicherweise die Umsetzung am 1. Januar gefährden.
Bei der Verbesserung, von der die Signal Group hofft, dass sie die Gewerkschaft umstimmen wird, geht es hauptsächlich um eine zweijährige Schonfrist. So sollen beispielsweise Heizkosten in diesem Zeitraum nur in angemessenem Umfang übernommen werden. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah zu diesem Zeitpunkt keine Begrenzung der Kostenannahmen vor. Geändert hat sich auch, dass Leistungsempfänger in dieser Zeit nur dann in teurere Wohnungen umziehen können, wenn ihnen das Arbeitsamt vorher zustimmt und erklärt, dass ich das nicht tue.
CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann bezeichnete die Anpassung als „kosmetisch“. Im Wesentlichen bleibt das Bürgereinkommen eine „Abweichung von den Grundsätzen der Finanzierung und Anwerbung“, sagte Conneman von DPA. Der CDU-Bundesvorstand hofft nach dpa-Informationen, am Montag erneut über das Thema zu diskutieren.
Ampelpolitiker warnten die Koalition davor, “Fake News” zu verbreiten. Ricarda Lang, Ko-Vorsitzende der Grünen und des Redaktionsnetzwerks Deutschland, sagte, der Koalition fehle es an Respekt jeglicher Art. „Das ist nicht nur ein schäbiger Angriff mit falschen Zahlen auf Leistungsberechtigte und Geringverdiener. Es ist auch eine Drohung, die Einkünfte der Bürger zu stoppen, etwa geschützte Vermögen und einen höheren Regelsteuersatz für das Bundeskabinett.“ zum Projekt wäre eine Haftungserklärung.
Auch der Soziale Verein Deutschland (SoVD) warnte vor dem Ausfall der Bürgereinkommen. SoVD-Geschäftsführerin Michaela Engelmeier sagte, die Androhung eines Lockdowns sei „unanständig“. “In einer Krise braucht jeder, der wenig hat, Unterstützung.”
