Soziales – Union weiter gegen Bürgergeld – Ampel beklagt “Fake News” – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Auch nach Zugeständnissen der Ampelgruppe an die Union gibt es im Streit um das geplante Bürgergeld keine Lösung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Sozialreformen weiter ab, wie am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag bei Leipzig deutlich wurde. „Das Volkseinkommen in seiner jetzigen Form ist ein Fehler und deshalb können wir als Freistaat Sachsen dem nicht zustimmen“, sagte Kretschmer.

Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro verdiene nur wenig mehr, als wenn er Bürgergeld beziehe, erklärte er. “Tut mir leid, aber das geht nicht. Nein, das ist der falsche Weg.” Trotz der Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf hielt auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, an ihrer grundsätzlichen Kritik an den Einkommen der Menschen fest und bezeichnete die Ampelvergünstigungen als „Kosmetik“.

Am Freitag präsentierte die Ampelfraktion Verbesserungen zum Grundeinkommensentwurf – auch in der Hoffnung, damit Kritiker in den Reihen von CDU und CSU zu überzeugen. Die CDU-geführten Länder, darunter Sachsen, können das Vorhaben noch im Bundesrat blockieren und damit das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar verhindern.

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Lindner warnt vor „Zauberkonkurrenz“

Der überarbeitete Regierungsentwurf sieht eine Verschärfung der zweijährigen Wartefrist – eine Art Sperrfrist mit leichteren Regeln – und neue Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch durch Anspruchsberechtigte vor. Geplant ist beispielsweise, dass die Heizkosten während der Wartezeit nur in angemessenem Umfang übernommen werden – und nicht wie ursprünglich geplant unbegrenzt. Gewerkschaften haben dies in der Vergangenheit scharf kritisiert.

Das Volkseinkommen soll nach dem Plan der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche zu konzentrieren. Sie sollen vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Auch der Grundsicherungsregelsatz soll um rund 50 Euro pro Monat steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Reformen als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies Oppositionskritik an Sozialreformen zurück. „Gerade wenn es um Vermögen geht, rate ich davon ab, sich einer schlechten Konkurrenz anzuschließen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Wer durch einen Glücksfall in Deckung schlüpft, muss laut Lindner nicht essen, was er vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hat. Zu den geschützten Vermögenswerten gehören bestimmte Freibeträge für Vermögenswerte, die nach dem Sozialrecht nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden müssen.

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Andere Politiker der Regierungsfraktion warfen der Union vor, Fake News zu verbreiten. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Samstag auf einer Party seiner Partei in Berlin, man verbreite falsche Zahlen und hetze Geringverdiener gegen die vom Staat abhängigen. Die Gewerkschaft sei ein Zusammenschluss zweier Parteien, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz mit dem Ziel stehen, die Gesellschaft zu spalten“, sagte er.

Ampelpolitiker beklagen “Populismus” und “Fake News”

Auch Grünen-Chefin Britta Haßelmann warnte vor Falschinformationen. „Mich beunruhigt sehr, dass die Diskussion um das Einkommen der Menschen im öffentlichen Dienst mit Populismus, Kampagnen und Falschinformationen geführt wird. Gerade auf CDU/CSU-Seite wünsche ich mir eine sachlichere Debatte im Sinne der Betroffenen und soziale Interaktion”, sagtest du. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hatte zuvor öffentliche Forderungen wie etwa, es solle nun Einschränkungenfreiheit für Leistungsempfänger mit Bürgergeld geben, als „Fake News“ bezeichnet – ohne jedoch die Union konkret zu nennen.

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Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Sozialverbandes, Michaela Engelmeier, konzentrierte sich am Wochenende vor allem auf die Bedürftigen: „Bei allen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern dürfen wir nicht vergessen, dass wir über die Menschen sprechen, die die Not leiden zumindest”, sagte Engelmeier. . Es müsse schnell eine Einigung angestrebt werden, damit die neuen Regeln „so schnell wie möglich“ bei den Menschen ankommen. „Schon 53 Euro mehr im Monat helfen den Betroffenen massiv und können ihnen die Existenzangst nehmen.“

Trotz der Meinungsverschiedenheiten hofft die Ampelfraktion weiterhin auf die Zustimmung des CDU-geführten Landes im Bundesrat. Der Senat wird sich voraussichtlich am 25. November erneut mit der Reform befassen. Am kommenden Donnerstag sind die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag angesetzt.

© dpa-infocom, dpa:221105-99-392615/6

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