Regeln für Investitionsgarantien sorgen für Verunsicherung

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Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister will die Regeln für Investitionsgarantien überprüfen.

(Foto: dpa)

Berlin In der deutschen Wirtschaft herrscht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie sich die Neuregelung der Bundesregierung für Investitionsgarantien letztlich auswirken wird. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, hat sich die Bundesregierung offenbar auf eine Begrenzung der staatlichen Investitionsgarantien in Milliardenhöhe für die deutsche Wirtschaft geeinigt. Der Schritt soll deutsche Unternehmen dazu motivieren, verstärkt in anderen Regionen der Welt zu investieren, um ihre teilweise starke Ausrichtung auf den chinesischen Markt zu relativieren.

Eine Einschätzung der möglichen Auswirkungen sei noch nicht möglich, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Anfrage mit. Der Leiter der Außenwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Volker Treier, äußerte Verständnis für „nachvollziehbare politische Maßnahmen, die auf die Interessen der wirtschaftlichen Sicherheit Deutschlands abzielen“.

Er betonte jedoch, dass international tätige deutsche Unternehmen dringend auf Maßnahmen warten, “die ihnen mehr Rechtssicherheit und Unterstützung für ihr Auslandsgeschäft geben”. Dies ist gerade in dem aktuell sehr eingetrübten Umfeld auch außenwirtschaftlich sehr wichtig.

Nur drei Milliarden Euro pro Land

Künftig müssen sich Unternehmen pro Land, in dem sie tätig sind, nur noch für drei Milliarden Euro versichern. Die Höhe wird alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst.

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Außerdem wird die Prämie für das Unternehmen, das diese jährlich an die staatliche Versicherungsgesellschaft für die Bürgschaft zahlen muss, erhöht. In der Regel beträgt sie 0,5 Prozent der Versicherungssumme. In Ländern, in denen mehr als 20 Prozent der vom Bund garantierten 29 Milliarden versichert sind, steigt die Prämie auf 0,55 Prozent.

>> Lesen Sie hier: Die Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in China deutlich einschränken

Generell profitieren vor allem große Unternehmen von Investitionsgarantien. Das Gesamtvolumen der im Jahr 2021 übernommenen Garantien beträgt rund 2,6 Milliarden Euro. Nur 13 Prozent der bewilligten Anträge im Jahr 2021 wurden von kleinen und mittelständischen Unternehmen gestellt.

Neben einer breiteren Investitionsgarantie und einer Exportkreditversicherung sei es wichtig, dass „die Bundesregierung und die EU sich zum Abschluss ambitionierter Handelsabkommen bekennen – auch mit Ländern, mit denen unter anderem Wertmaßstäbe diskutiert werden müssen“, so der Minister DIHK-Außenwirtschaftschef Trayer.

Eine Sonderauswertung des AHK World Business Survey unter mehr als 500 befragten Unternehmen im asiatisch-pazifischen Raum zeigt, dass 17 Prozent für die nächsten zwölf Monate mit einer Verschlechterung des Geschäfts rechnen. 44 Prozent glauben hingegen an positive Entwicklungen. Zum Vergleich: 28 Prozent der Unternehmen in China blicken optimistisch auf das kommende Jahr, während 23 Prozent schlechtere Geschäfte erwarten.

Mehr: Die Bundesregierung hat eine weitere Übernahme deutscher Halbleiterfirmen durch China gestoppt

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