Klimakleber – Wissenschaft unterstützte Klimaproteste in Wien

Wetterschützer haben am Dienstag den Verkehr auf dem Wiener Praterstern vorübergehend komplett zum Erliegen gebracht. 18 Aktivisten wurden festgenommen und erst am Abend aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Unterstützt werden die Aktivisten von rund 50 Wissenschaftlern, die sich mit ihnen solidarisiert haben.

Sie hatten sich am Vormittag in der Tegetthoff-Gedenkstätte zu einer “unkonventionellen Pressekonferenz” getroffen. Das für 8 Uhr angesetzte Treffen habe nur eine Viertelstunde später begonnen, “so spät wie Österreichs Klimapolitik”, sagte Reinhard Steuer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur Wien (Boko). . Steverer erinnerte die Medienvertreter an die verfehlten Klimaziele der Bundesregierung und sagte, die einzig positive Entwicklung in den vergangenen drei Jahren sei der Rückgang im Jahr 2020 aufgrund des „Corona-Effekts“, wonach die Treibhausgasbilanz wieder ins Minus gestiegen sei. Im Jahr 2021 stieg die Menge der in Österreich emittierten Treibhausgase erneut auf 3,5 Millionen Tonnen. Laut dem Wagner-Zentrum müssten jedoch zur Erreichung der für 2040 anvisierten Klimaneutralität jährlich 4,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Laut Forschern, darunter „Wissenschaftler des Jahres 2022“, Franz Essel, kommt die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen derzeit ihrer globalen Verantwortung und ihren Zielen für den Umweltschutz nicht nach. So solidarisierten sich Gruppen aus verschiedenen Sektoren mit friedlichen und gewaltfreien Protesten mit den Forderungen der „letzten Generation“. Ziviler Widerstand wird nun als „Feueralarm“ beantwortet, so verstörend er auch ist.

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Tolle Aktion am Praterstern

Nach 8:15 Minuten leisteten die angesprochenen Arbeiter erneut Widerstand und blieben am Zebrastreifen stehen oder sitzen. Inzwischen waren auch drei Polizeiautos in der Nähe der Gedenkstätte stationiert – woraufhin die vielleicht bisher größte Aktion der „letzten Generation“ folgte. Denn in Wien-Leopoldstadt wurde nicht nur die Zufahrt zur Praterstraße gesperrt, sondern alle Autobahnen wurden gesperrt, um die Botschaft „Ja zu 100 km/h auf der Autobahn, Nein zu Fracking in Österreich“ zu verbreiten.

„Wir arbeiten mit verstärkter Kraft daran, die Behinderten so schnell wie möglich zu entfernen“, twitterte die Wiener Polizei. Die Zahl der Einsatzfahrzeuge überstieg allein von den Aktivisten geschätzt zwei, rund eine halbe Stunde später kreiste ein Helikopter über dem Vortester.

Florian Wagner, Sprecher von „Last Generation“, sagte der „Austria Presse Agentur“, dass alle 18 Klimaaktivisten, die das Gebäude blockierten, festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht wurden. Laut einer Polizeisendung dauerte der Shutdown etwa 45 Minuten. Wie früher wurden auf der Straße stehende Personen mit speziellen Mitteln vom Asphalt getrennt. Die Festgenommenen wurden erst am Abend aus dem PAZ entlassen.

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Strafen erhöhen

Unter ihnen war Martha Krumpack, eine Mitbegründerin der Organisation. Sie hat bereits eine Ersatzhaftstrafe verbüßt, die ihr wegen wiederholter Verkehrsbehinderungen auferlegt wurde. Krumpack und drei Mitstreiter blockierten den Durchgang durch die Exhibition Street, bevor ein Polizist in Zivil das Ende des nicht gemeldeten Treffens verkündete und eine Frist von zwei Minuten für die Prüfung der Petition setzte. Diese Methode wurde zwar nicht auf allen fünf betroffenen Verkehrsabschnitten gewählt, aber einige Arbeiter wurden ohne Ankündigung abgezogen – eine andere Methode seitens der Exekutive ist laut Wagner nicht ungewöhnlich. (EPA)

Die Strafen werden jedoch höher ausfallen, mit Bußgeldern zwischen 50 und 100 Euro beginnend in Wien und 150 Euro im Wiederholungsfall, während die Bußgelder für aktuelle Aktionen in Graz bereits über 1.000 Euro liegen – der Trend ist auch da. Die Bundeshauptstadt wächst. Die Strafe sei jedenfalls immer wieder appelliert worden, eine Strafminderung zu bekommen, sagte der Sprecher der „letzten Generation“. Die Polizei kündigte an, den Beteiligten die Kosten der Operation zu erstatten. Bereits im November hatte die Exekutive angekündigt, dass das Sicherheitspolizeigesetz die Einstellung von Einsätzen vorsehe, wenn sich Menschen völlig leichtfertig einer Gefahr aussetzen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährde, etwa einem Steckenbleiben auf einer stark befahrenen Straße.

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Ein ÖAMTC-Sprecher sagte, dass der Sperrungsprozess am Dienstag große Auswirkungen auf den ohnehin schon starken morgendlichen Verkehr im gesamten Gebiet um den Praterstern hatte. Bereits zuvor hatte es auf der Südosttangente (A23) am Knoten Prater einen Unfall gegeben, der zu Umleitungen auf der Südautobahn (A2) bis Vösendorf und auf der Ostautobahn (A4) zurück zum Flughafen führte. Zudem wurde um 7.40 Uhr wegen einer technischen Störung im Tunnel Kaisermühlen ein Feueralarm ausgelöst, der daraufhin für knapp eine Stunde gesperrt war. Relevant waren Auswirkungen auf die Donauuferautobahn (A22). Bezüglich einer eventuellen Störung des Rettungsbetriebs sei laut “Last Generation” der Wiener Berufsrettungsdienst vorab über den heutigen Wetterprotest informiert worden.

Landesvorsitzender Karl Mehrer (ÖVP) habe kein Verständnis für die erneuten Aktionen der Aktivisten, die „nur noch mehr Feinstaub erzeugen und auch zu Hass und Gewalt schüren“, kommentierte er die Klimaproteste in einer Aussendung. (EPA)

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