Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen | Freie Presse

Eine zentrale Hürde ist genommen: Die Energiepreisbremse, die Verbraucher ab 2023 vor Kostenexplosionen schützen soll, könnte bald in Kraft treten.

Berlin.

Das Bundeskabinett hat die Weichen für die für nächstes Jahr geplante Gas- und Strompreisbremse gestellt. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitagabend mitteilte, haben zwei Gesetzentwürfe zur Entlastung von Energiekunden nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat müssen die Energiebremse im Dezember endgültig beschließen, damit sie wie geplant im nächsten Jahr greifen kann.

Auf stark steigende Energiepreise reagiert die Bundesregierung mit milliardenschweren Preisbremsen. Sie soll Haushalte und Unternehmen entlasten. Es ist geplant, dass die Strom-, Gas- und Wärmepreise für einen Teil des Verbrauchs begrenzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte das Vorhaben. „Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen. Wir begrenzen die Energiepreise, damit die Menschen sich neuen Preisen und Herausforderungen stellen können“, sagte Scholz. “Die Regierung tut alles, damit unser Land gut durch den Winter kommt.”

Mit Preisgarantie

Mit der Gaspreisbremse wird Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gaspreis von 12 Cent brutto pro Kilowattstunde garantiert. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze bei 9,5 Cent liegen. Auf die restlichen 20 Prozent der Nutzung wird der Vertragspreis angerechnet. Auch Pflege-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen profitieren von den Bremsen. Für Industriekunden ist der Preis pro Kilowattstunde auf 7 Cent netto gedeckelt. Im warmen Zustand sind es 7,5 Cent netto. In der Industrie gilt der gesetzliche Preis jedoch nur für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.

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Die Bremse ist laut Ministerium so ausgelegt, dass sie laut Ministerium auch einen Anreiz zum Sparen schafft: Denn private Haushalte, die mehr als 80 Prozent subventioniertes Gas verbrauchen, müssen im Jahr 2020 einen neuen Höchstpreis zahlen Liefervertrag für jede weitere Kilowattstunde.

Gleiches gilt für elektrische Preisbremsen. Es sieht vor, dass Haushalte und Kleingewerbe 80 Prozent ihres Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent der bisherigen Nutzung.

Bund tief in die Tasche gesteckt

Die Befreiung ist befristet bis April 2024 und gilt ab März nächsten Jahres. Bürger und Unternehmen sollen aber auch rückwirkend für Januar und Februar entlastet werden unter Berücksichtigung der Leistungen für die vorangegangenen zwei Monate im März. Zuletzt haben Bundestag und Bundesrat bereits eine Einmalzahlung im Dezember beschlossen, um den Haushalt zu kürzen. Sie soll Wärme- und Gaskunden zugutekommen und die Zeit bis zum Wirksamwerden der Energiebremse verkürzen.

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Was die Verbraucher in den kommenden Wochen erwartet, ist klar: Viele haben von ihren Stromanbietern Preiserhöhungen erhalten – mit teils drastischen Erhöhungen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, griff die Bundesregierung tief in die Tasche. Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen sind Teil eines Schutzschildes von insgesamt 200 Milliarden Euro.

Auch profitable Unternehmen werden zur Kasse gebeten: Strompreisbremsen werden teilweise durch die Reduzierung sogenannter Zufallsgewinne finanziert. Dies betrifft zum Beispiel Erzeuger von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Börsenpreisen profitierten. Dieser Gewinn soll laut Kabinettsbeschluss erst zum 1. Dezember und nicht wie bisher geplant rückwirkend zum 1. September eliminiert werden. Laut Gesetzentwurf soll die Wuchererhebung spätestens am 30. April 2024 enden.

Vereinslob

Lob für die Preisbremse gab es vom Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch energieintensive kleine Handwerksbetriebe könnten von der Strompreisbremse profitieren, betonte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Dadurch, dass die Strompreisbremsen für Januar und Februar erst rückwirkend ab März gewährt werden, kann es für viele Unternehmen finanziell eng werden. So fordert Wollseifer eine „Brücke der Schwierigkeiten“.

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Greenpeace kritisierte den Plan. „Diese Beschlüsse machen Energie mit Milliarden von Steuergeldern billiger, aber sie sorgen nicht dafür, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Zukunft verringert wird“, erklärte Bastian Neuwirth von der Umweltorganisation.

Neben den Bremsen hat das Kabinett am Freitag auch neue Regeln verabschiedet, die darauf abzielen, Verbraucher, die ihre Energiekosten nicht decken können, besser vor künftigen Strom- und Gaslieferungen zu schützen. Ihm zufolge sollten Energieversorger verpflichtet werden, Kunden anzubieten, ihre Rückstände in Raten zu zahlen, bevor sie Beschränkungen auferlegen. „Ich möchte, dass niemand diesen Winter auf Gas und Strom verzichten muss, weil er sich die steigenden Energiepreise nicht leisten kann“, sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne).

Die Neuregelung ist Teil eines Entwurfs einer Strom- und Gaspreisbremse und kann daher erst in Kraft treten, wenn sich Bundestag und Bundesrat im Dezember damit befassen. (dpa)

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