Grundsteuererklärung: Bayern verlängert Frist um drei Monate

Die nationale Frist für Immobilienbesitzer zur Abgabe von Grundsteuererklärungen endet um Mitternacht. In Bayern wird Eigentümern nun eine kürzere Frist eingeräumt: Das Kabinett hat überraschend eine erneute Verlängerung der Frist beschlossen.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte in München, dass gerade Steuerberater Auswüchse jetzt “mit großer Intensität” äußern. „Wir wollen niemanden belästigen, das ist nicht unser Problem, wir wollen dieses Steuerverfahren ordentlich machen.“ Und weil es sich um ein völlig neues Verfahren handelt, will die Landesregierung die Bitte des Steuerberaters nicht ignorieren: „Wir möchten die Frist in Bayern noch einmal verlängern und vor drei Monaten geben.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Der 30. April ist Stichtag.“

Minister: “Wir wollen Entlastung geben”

Mit dieser Fristverlängerung will der Freistaat Füracker – insbesondere dem Berufsstand der Steuerberater – „entlasten“. „Und niemand, der sich ergeben hat, wurde negativ beeinflusst“, sagte der Minister. “Jeder muss eine Aussage machen.”

Nun dürfe man keine Energie „mit endlosen Verlängerungsdebatten und Verweisen“ verschwenden, sondern konstruktiv an diesem „Gigantprojekt“ arbeiten. Das ist „Zukunftsarbeit“, denn die neue Steuer wird erst 2025 gezahlt und es sind noch einige Zwischenschritte zu gehen.

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Bisher 4,3 Millionen Meldungen eingegangen

Füracker forderte „jetzt die richtige Zeitnutzung, damit wir in drei Monaten fast alle Steuererklärungen versendet haben“. Bis heute sind in Bayern rund 4,3 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen. Dies entspricht etwa 70 Prozent der abzugebenden Meldungen. Nicht selten sind es am Ende des Zeitraums rund 70 bis 80 Prozent. Dies gilt auch für andere Steuerarten.

Es ist das größte Steuerprojekt, „das seit Jahrzehnten in Deutschland durchgeführt wird“. Es sei aber keine politische Entscheidung, die Grundsteuer neu zu gestalten, sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, betonten CSU-Politiker. Der Freistaat ist letztlich Dienstleister für Kommunen. “Alle Grundsteuereinnahmen lagen bei der Gemeinde und werden auch in Zukunft bei der Gemeinde bleiben.”

Füracker: Es braucht nur wenige Angaben

Der Minister betonte, Bayern habe mit den Grundsteuergesetzen “Maßstäbe” beim Bürokratieabbau gesetzt, da im Vergleich zum Bund im Freistaat wenig Informationen verlangt würden. „In Bayern braucht man nur eine Wirtschaftseinheit Grundstücks- und Wohnfläche.“

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Zudem gab es im Freistaat nur eine Befragung. „Beim föderalen Modell muss alle sieben Jahre eine neue Erhebung durchgeführt werden.“ Dort spielten auch Bodenrichtwerte eine Rolle, „die voraussichtlich wieder steigen werden – und deshalb werden dort fast alle sieben Jahre die Grundsteuern durch die Hintertür steigen“. Bayern wollte es nicht.

Aiwanger: „Nachmachen ist erlaubt“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) twitterte, Bayern unterstütze Grundstückseigentümer und Steuerberater mit einer Fristverlängerung. “Wir wollen die Betroffenen entlasten, statt mit Sanktionen zu drohen.”

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freier Wähler) kritisierte die Bundesregierung dafür, die Bürger aufzufordern, die Grundsteuererklärung bis Ende Januar abzugeben, die Immobilie selbst aber frühestens im September fertig sein soll. „Eigentlich lautet die Devise ‚mit schlechtem Beispiel vorangehen‘.“ Bayern hingegen habe realistisch gehandelt und die Dreimonatsfrist überschritten, bestätigte Aiwanger auf Twitter. Er fügte hinzu: „Nachahmung ist erlaubt.“

Kudos für die Erweiterung

Die Vizepräsidentin des Landesverbandes der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (LSWB), Sabine Oettinger, begrüßte die Verlängerung der Abgabefrist. “Die nächsten drei Monate werden meinen Kollegen in der Kanzlei die dringend benötigte Entlastung bringen.”

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Der stellvertretende bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Franz Bergmüller beklagte, dass eine Fristverlängerung nichts an den Grundsatzfragen ändere. “Viele Menschen sind mit dieser Grundsteuererklärung überfordert.” „Die ganze Bürokratie“, so Bergmüller, sei unnötig: „Schließlich kann man Grundsteuerdaten aus alten Erhebungen liefern und den Bürgern mit der Widerspruchsregelung diesen bürokratischen Wirrwarr ersparen.“

Der grüne Finanzexperte im Landtag, Tim Pargent, sagte, die Fristverlängerung sei gut für alle, die noch Probleme mit ihrer Grundsteuererklärung hätten. “Du hast jetzt mehr Zeit.” Doch nun soll es die letzte Fristverlängerung sein, „sonst wird die Zeit zu knapp für die Umsetzung der notwendigen Neuregelungen“. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Harald Güller lobte die Verschiebung der Vorlagefrist: „Das ist eine unbürokratische Lösung, zumal die Verwaltung noch Zeit braucht, um die vielen bestehenden Fälle zu bearbeiten.“

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