Faesers Reformpläne: Türkische Gemeinde begrüßt neues Staatsbürgerschaftsrecht – CDU befürchtet „verramschte“ Pässe

Deutschland Faesers Reformplan

Türkische Gemeinde begrüßt neues Staatsbürgerschaftsgesetz – CDU befürchtet “ermäßigte” Pässe.

Innenminister Faeser will die Hürden für die deutsche Staatsbürgerschaft senken

Ausländer in Deutschland sollen bald einfacher die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt nun die Einigung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP fort. “Wir sind ein sehr vielfältiges Einwanderungsland in Deutschland.”

„Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft am Schwarzen Freitag wie eine billige Ware“, schimpfte Union. Die SPD und die türkische Öffentlichkeit hingegen lobten die Reform des Innenministers, deutsche Pässe schneller und einfacher auszustellen.

michBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach vom „modernsten Staatsbürgerschaftsrecht“, das Deutschland je hatte, die Opposition sieht darin einen „sozialen Sprengstoff“. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird kontrovers diskutiert.

Die Initiative sei ein “Paradigmenwechsel”, sagte der Leiter der türkischen Gemeinde dem Deutschen Redaktionsnetzwerk (RND). „Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht entspricht nicht der heutigen Realität, es muss von Grund auf gelöst werden“, sagte Gökay Sofuoglu. Es geht auch darum, ein gewisses Maß an Gleichberechtigung zu erreichen und dadurch mehr Menschen an der Politik teilhaben zu lassen.

Lob gab es auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Reformen in einer neuen Videobotschaft verteidigte. Deutschland ist für viele Menschen seit Jahrzehnten ein Hoffnungsland: „Die nach Deutschland eingewanderten Frauen und Männer haben viel dafür getan, dass die Wirtschaft stark ist.“ Deutschland brauche „bessere Regelungen“ für die Einbürgerung aller „großen“ Frauen und Männer“, sagte Scholz.

Die Union hingegen kritisierte den Reformplan von Innenminister Faeser. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Aushandeln der deutschen Staatsbürgerschaft fördert nicht die Integration, sondern hat genau den gegenteiligen Zweck und wird eine zusätzliche Sogwirkung auf die illegale Migration auslösen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck spricht über das „Problem der deutschen Passinflation“, das einen gewaltigen „gesellschaftlichen Sprengstoff“ enthalte. Faeser müsse den Plan stoppen, forderte er. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), schimpfte sogar: “Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft wie ein Billigprodukt am Schwarzen Freitag.” Die Einbürgerung ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration. “Aber beim besten Willen der Welt, nach drei Jahren steht das außer Frage.” Wer Deutscher werden will, muss auch seine Staatsangehörigkeit anderer Staaten aufgeben.

Faeser spricht über “modernes Staatsbürgerschaftsrecht”

Faesers Parteikollegen hingegen bekamen viel Zuspruch. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Menschen, die hier seit einer gewissen Anzahl von Jahren leben, keine Straftat begangen haben, ihren Lebensunterhalt verdienen und einen geregelten Aufenthalt haben Status muss unter den Voraussetzungen – Integrations- und Teilhabevoraussetzungen – früher eingebürgert werden. Das ist ganz klar.“

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WELT-Autor Alan Posener

Die Ampeln haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern. Der entsprechende Gesetzentwurf sei “fast fertig”, sagte ein Faeser-Sprecher am Freitag. Am selben Tag sagte Faeser selbst am Rande eines Termins im ostfriesischen Emden: „Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland in Deutschland und wir sind nicht erst seit gestern vereint, wir sind seit den 1960er Jahren vereint.“ ( ..) “Und wir wollen diese Realität in einem der modernsten Staatsbürgerschaftsgesetze widerspiegeln, die wir je gemacht haben.”

Über die Details des zwischen den Koalitionspartnern abgestimmten Plans schrieben die Deutsche Presse-Agentur, die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Bild“. „Der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft muss für langfristig in Deutschland lebende Migranten vereinfacht und beschleunigt werden, um an gleicher Position teilhaben zu können“, heißt es in dem Entwurf. „Gleichzeitig müssen Anreize geschaffen werden, sich schnell zu integrieren.“

Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde schriftlich akzeptiert

Vor allem Menschen, die seit mehreren Jahren in diesem Land leben, sollen leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bisher nach acht Jahren wäre die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies nach drei Jahren möglich sein – etwa wenn Zuwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement nachgewiesen haben oder über gute Sprachkenntnisse verfügen.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen automatisch deutsch werden, wenn einer der Elternteile seit fünf Jahren einen „legalen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Bisher ist dies erst nach acht Jahren geschehen.

Für Senioren über 67 will Faeser den bisher erforderlichen offiziellen Sprachnachweis streichen. Künftig soll aber „die Fähigkeit zur mündlichen Kommunikation“ ausreichen. Mit der erleichterten Einbürgerung soll die besondere Lebensleistung der Gastarbeitergeneration gewürdigt werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet hat.

Mit den Reformen wird es einfacher, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben. Für Integration, Sprachkompetenz, Bildung, berufliche Integration und beispielsweise „ist das Bekenntnis zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wichtiger als die Frage, ob eine Person eine oder mehrere Staatsbürgerschaften besitzt“, so die Ministerin. Alte Rechtsgrundsätze entsprechen nicht der heutigen Praxis.

Seit mehr als 15 Jahren werden mehr als die Hälfte der Einbürgerungen „fast durchgängig“ „mit der Annahme verschiedener Staatsangehörigkeiten vollzogen“.

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