EU will Big Tech an den Kosten der Telekominfrastruktur beteiligen

Hamburg, Berlin Die Idee der EU-Kommission, die Kosten der Internetinfrastruktur mit großen Technologiekonzernen zu teilen, lässt sich an der Analogie zum Straßenverkehr veranschaulichen. Genau wie auf einer Autobahn wird im Netzwerk viel Verkehr von A nach B geleitet – außer dass keine Autos fahren, sondern nur Daten.

Geht es nach den Kommissaren Thierry Breton und Margrethe Vestager, müssen die Verantwortlichen für große Datenmengen im digitalen Verkehrssystem bald für deren Nutzung bezahlen. Die „Datenmaut“ könnte Milliarden Euro generieren, was den Ausbau moderner Infrastruktur wie Glasfaserleitungen und 5G-Mobilfunk beschleunigen soll.

Aber die Maut wurde nicht ermittelt. Einige Länder bremsen das Projekt – allen voran Deutschland. In der Ampelkoalition herrscht Einigkeit darüber, dass der Brüsseler Plan gegen das Prinzip der Netzneutralität verstößt. Ein Argument, das auch Lobbyisten großer Tech-Unternehmen anführen. Allerdings scheint die Telekommunikationsbranche ihre Streitigkeiten in Berlin nicht beilegen zu können.

Auch Lesen :  Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden | Freie Presse

Top-Jobs heute

Finden Sie jetzt die besten Jobs und
per E-Mail benachrichtigt.

Die Netzneutralität verspricht, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Herkunft, Inhalt und Ziel. Das Prinzip, das die Ampelregierung im Koalitionsvertrag zu schützen versprochen hat. Wenn einige große Unternehmen für die von ihnen gesendeten Daten eine Gebühr zahlen müssten, so Kritiker der Maut, würde das die Neutralität untergraben.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hielt den EU-Plan für „inakzeptabel“, weil er gegen die Netzneutralität verstoße. Dies sei jedoch eine „Voraussetzung für Partizipation, Innovation und fairen Wettbewerb“.

Verletzung der Netzneutralität

Tobias Bacherle, Vorsitzender der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, ist sogar skeptisch, dass die Verordnung vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg kommt.

Auch Lesen :  Neue Omikron-Sublinie: Was XBB.1.5 für Deutschland bedeutet | Freie Presse
Grafik

Und die liberale Bundestagsabgeordnete Katja Adler forderte, das Projekt zu stoppen, weil es „einen funktionierenden Markt stören und irreversible Folgen für Technologieunternehmen und Verbraucher haben“ könne.

Die Tech-Giganten selbst führen ähnliche Argumente an. Brüssels Plan schaffe Offenheit und Gleichbehandlung gefährdeter Angebote, sagte Sabine Frank, Leiterin der europäischen Lobbyarbeit bei YouTube, dem Handelsblatt.

Allerdings sieht die EU-Kommission das “freie und offene” Internet durch den Plan nicht bedroht, da nichts am Datenaustausch gehindert werde. Große Telekommunikationskonzerne protestierten ebenfalls.

Anfang Dezember schickte die Bundesregierung zusammen mit Österreich, Estland, Finnland, Irland und den Niederlanden ein Schreiben an die Kommission. Briefe liegen dem Handelsblatt vor. Darin forderten die Länder die Europäische Union auf, das Thema mit mehr Transparenz und mehr Informationen über die nächsten Schritte in Richtung Gesetzgebung anzugehen.

Auch Lesen :  Wagner-Chef Prigoschin macht über Exekution Witze

Deutschlands Meinung zur Brüsseler Initiative ist deutlich geworden. Digitalministerium Volker Wissing forderte vom Handelsblatt eine fundierte Aufklärung der Kommission, weil sie eine Kostenbeteiligung für notwendig halte.

Die Folgen für Markt und Wettbewerb, für die Netzneutralität und für die Verbraucher müssen sorgfältig analysiert werden. Die Entscheidung des Ministeriums ist eindeutig: “Jetzt brauchen wir hier keine Regulierung.”

Kann der Mautplan noch gestoppt werden?

Aus Sicht des Digitalministeriums, das für den Aufbau des Netzwerks zuständig ist, mangelt es nicht an finanziellen Mitteln. Der Gigabit-Ausbau sei „oder ganz eigenständig“, für den Glasfaserausbau stünden in den kommenden Jahren rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung.

kab datenkabel

Aus Sicht des Digitalministeriums, das für den Aufbau des Netzwerks zuständig ist, mangelt es nicht an finanziellen Mitteln.

(Foto: dpa)

Mit dieser Position gehört die Bundesregierung nur zu den vier größten EU-Staaten. Frankreich, Spanien und Italien liegen im Sommer hinter Breton und Vestager.

So ist zumindest fraglich, ob der Mautplan noch gestoppt werden kann. Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren laufen. Nach Informationen des Handelsblatts könnte die EU-Kommission bereits im Dezember damit beginnen, die betroffenen Gruppen zu ihrer Position zu befragen. Spätestens Anfang 2023 soll die offizielle Konsultationsphase starten, in der Bürger, Unternehmen und Verbände offiziell Stellung beziehen können.

>> Lesen Sie hier: Deutsche Telekom streitet mit der Facebook-Gruppe Meta vor Gericht

Im Moment zeigt alles die erste Umsetzung. Erst am vergangenen Donnerstag hat das sogenannte „Politikprogramm 2030 für das digitale Jahrzehnt“ den EU-Ministerrat passiert. Die endgültige Fassung enthält eine umstrittene Passage, die als Vorläufer einer Datenmaut interpretiert werden kann.

Druck aus der Telekommunikationsbranche

Für die Lobbyisten der Technologieunternehmen liest sich vor allem ein Satz auf Seite 13 bitter: Demnach müssen „alle Marktakteure, die vom digitalen Wandel profitieren“, Verantwortung übernehmen und „einen fairen und angemessenen Beitrag zu öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und Infrastruktur leisten“. “..

In Deutschland verfolgte die Gewerkschaft Verdi, die Tausende von Mitgliedern in der Telekommunikationsbranche hat, eine ähnliche Linie. „Tech-Unternehmen verdanken das Wachstum in Deutschland zu einem großen Teil der nationalen Infrastruktur“, die „zu einem unerheblichen Teil aus Steuergeldern finanziert wird“, sagte Bundesrat Christoph Schmitz dem Handelsblatt.

Verdi begrüßt den Plan der Kommission daher „nachdrücklich“. Schmitz verantwortet im Verdi-Bundesvorstand unter anderem die Bereiche IT und Telekommunikation.

Gleichzeitig erhöhen auch Deutschlands große Fest- und Mobilfunknetzbetreiber den Druck auf die Koalition in Berlin. Markus Haas, Vorstandsvorsitzender von Telefónica Deutschland (O2), forderte eine „gerechte Verteilung der Last zur Finanzierung der Infrastrukturkosten für das zukünftige Datenwachstum“. Telefónica setze sich für eine Verhandlungslösung ein, sagte Haas dem Handelsblatt. “Wir stehen zum Grundrecht der Netzneutralität.”

>> Lesen Sie hier: Die nächste Lobby-Schlacht – Tech-Unternehmen kämpfen um milliardenschwere Auszahlungen

In Europas Infrastruktur erfreuen sich Technologieunternehmen “de facto Monopolgewinne mit europäischen Daten”, teilte die Deutsche Telekom auf Anfrage des Handelsblatts mit. Dem Sprecher zufolge wäre es gut, wenn die Kunden „an einem kleinen Teil dieses Gewinns in Form des Netzausbaus noch mehr partizipieren könnten“.

Nutznießer wird am Ende auch die Bundesrepublik selbst sein. Ein Großteil der Telekom-Dividende fließt in den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

ein Teil: EU-Gericht verhängt Milliardenbuße gegen Google

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button