Drohendes Förder-Aus: Deutscher Mittelstand befürchtet Forschungsnotlage

D.Deutschland hat ein Brückenproblem. Von den rund 44.000 Überführungen an Bundesstraßen sind etwa 6.000 in einem kritischen Zustand, wie Antworten des Bundes auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zeigen, abgebaut und neu aufgebaut werden müssen. Damit diese Neubauten länger halten und die noch reparierbaren Brückenersatzteile besser geschützt sind, haben Forscher nun ein neues Korrosionsschutzkonzept entwickelt.

Dieses Verfahren wurde im Rahmen eines Projekts der Forschungsvereinigung Stahlanwendungen, kurz Fosta, entwickelt. Es ist eines der 100 sogenannten Institute of Industrial Research (IGF) in Deutschland. Etwa 25.000 KMU sind im IGF organisiert, aber ihre geringe Größe hindert sie in der Regel daran, einen eigenen Entwicklungsarm zu unterhalten oder zumindest Forschungsverträge mit externen Institutionen zu finanzieren.

Seit 1958 wird die Entwicklungsarbeit des weltweit größten Forschungsnetzwerks vom Bundesministerium für Wirtschaft (BMWK) im Jahr 2022 mit rund 200 Millionen Euro gefördert. Doch Ende des Jahres laufen die Förderzusagen des BMWK unter Führung von Robert Habeck (Grüne) aus. Daher fürchtet die Forschungsgemeinschaft um ihre Zukunft.

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Stefan Kues, Chefvolkswirt am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), sagt, der Bundesrepublik drohe keine milde Rezession, sondern anhaltende Standortschäden.

Deutschland verliert seinen Charme

Mit knapp 1900 Projekten kooperieren sie derzeit mit 1200 Forschungsinstituten aller Fachrichtungen und leisten Grundlagen- und Vorwettbewerbsforschung zu neuen Technologien in Themen wie Mobilitäts- und Materialforschung, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. „Das erhält und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands“, sagt Rainer Salomon, Geschäftsführer von Fosta.

„Ich befürchte, dass die über Jahrzehnte gewachsenen Forschungsnetzwerke durch einen unnötigen politischen Putsch zerstört werden.“

Die Ampelregierung betont im Koalitionsvertrag die Bedeutung der IGF. Es gibt auch eine Umstrukturierung, die das Programm und seine Verwaltung auf einen “modernen Standard im Einklang mit dem Vergabegesetz” bringen soll, so das Wirtschaftsministerium. „Wir Betroffenen sind in diesen Prozess überhaupt nicht eingebunden“, kritisiert Salomon.

Gefahr irreversibler Schäden

Das hast du nur auf Umwegen herausgefunden. Und nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit ist das Gesprächsangebot nicht akzeptabel. In einem Schreiben der Forschungsvereinigung Schweißen und verwandte Verfahren (DVS) an Minister Habeck waren die Worte sehr hart.

Dass Ministerin Daniela Brönstorp gegenüber dem Arbeitskreis des Dachverbandes des Industrieforschungsinstituts Otto von Gerike angekündigt hat, dass es künftig einen Projektträger für das IGF geben soll, entlastet die Situation nicht. „Am Ende des Tages muss diese Agentur für Verwaltungsarbeit bezahlen, und Millionen von diesen Menschen geht das Geld aus“, sagte Jens Jerzembeck, Geschäftsführer von DVS Research.

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Außerdem macht er sich Sorgen um zukünftige Aufgaben. „Bisher haben die Forschungsgemeinschaft und die mit ihr verbundenen Unternehmen entschieden, welche Ideen alltagstauglich sind und das Potenzial haben, den Markt zu erreichen“, sagt Jerzembeck. Damit ist eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt. “Wenn in Zukunft andere Bedingungen gelten und mehr institutionelle Bewerber hinzukommen, ist das eben das, woran wir arbeiten. Dann gibt es Forschung aus dem Elfenbeinturm statt anwendungsorientierte Arbeit.”

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Jerzenbeck versteht den Ansatz von BMWK nicht. Schließlich geht es um wichtige angewandte Forschung. “Politiker bezeichnen in ihren Wahlkampfreden und Sonntagsreden gerne den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Innovative Mittelständler werden über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheiden. Das ist ein Faktor.”

Das geht auch aus der ministeriumseigenen Evaluierung von IGF-Projekten aus dem Jahr 2021 hervor. Und das seien „wichtige Voraussetzungen für den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands“.

Umstritten ist auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM. Zum einen ist seit Monaten ein rund 700 Millionen Euro schweres Förderprogramm zur Förderung von Forschung und Entwicklung in KMU geschlossen. Stagnation des Mittelstands.

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Klagen des Unternehmens abgewiesen

Und vor dem Neustart im August waren auch die Zugangsbedingungen eingeschränkt. Es ist nur noch eine Projektgenehmigung pro Unternehmen im Zweijahresintervall möglich. Auch die Verlängerung der Projektlaufzeit und der Mitteltransfer sind stark eingeschränkt.

„Das ist eine Katastrophe“, heißt es in einem Brandschreiben des VIU an Minister Habeck, erhältlich bei WELT AM SONNTAG. „Das würde ein Forschungsverbot für ZIM bedeuten.“ Mehr als 33.000 Unternehmen seien in ständigem Entwicklungsbedarf. „Dies wird in naher Zukunft zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten mittelständischen Wirtschaft führen.“

Der VIU strebt daher an, alle Zugangsbeschränkungen aufzuheben und gleichzeitig die Finanzierung weiter auf jährlich 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Staatssekretär Udo Philippe (Grüne) sagte jedoch in einem Antwortschreiben, dass der Bundeshaushalt nicht mehr zur Verfügung stehe, viele Unternehmen davon profitieren würden und die Aufhebung der Restriktionen auch zusätzliche Mittel begrenzen würde es gab keinen Widerruf Eine erneute Aussetzung der Annahme von Anträgen sollte verhindert werden.

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