Stand: 22.11.2022 18:41
Bei Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff wollen die Regierungen in Berlin und Paris künftig enger zusammenarbeiten. Auch Deutschland und Frankreich suchen nach einer europäischen Antwort auf das neue US-Investitionsgesetz.
In wichtigen Technologien wie der Wasserstofftechnologie, der Batteriezellproduktion und dem Gesundheitswesen wird es künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich geben. Das gaben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire heute in Paris bekannt.
Das deutsch-französische Bündnis sei notwendig, um europäische Souveränität aufzubauen und Herausforderungen wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine, hohe Energiepreise und den sich verändernden globalen Wettbewerb zu lösen, sagte Habeck: „Gemeinsam wollen wir Impulse für eine europäische Industriepolitik geben, die unsere Zukunftsfähigkeit stärkt .”
Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit
Teil dieser neuen Strategie ist beispielsweise die Einrichtung einer neuen europäischen Plattform für transformative Technologien zur Stärkung der europäischen Innovationskraft. Auch bei Rohstoffen wollen die beiden Länder künftig eng zusammenarbeiten, um die Europäische Union unabhängig zu machen.
Darüber hinaus forderten Frankreich und Deutschland eine europäische Reaktion auf das neue US-Investitionsgesetz. “Europa muss auch eine gemeinsame Antwort auf den US-‘Inflation Reduction Act’ finden, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig sind”, erklärte Habeck. Ziel ist es, schnell industrielle Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa für die für die Energiewende notwendigen Technologien aufzubauen.
Was ist das Inflationsbekämpfungsgesetz?
Der „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten ist ein 370 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm, das unter anderem darauf abzielt, die Energie- und Erneuerbare-Industrien im Kampf gegen den Klimawandel zu stärken. Dies ist die größte Investition in die globale Erwärmung in der Geschichte der USA.
Um Gelder aus der Rettungsaktion zu erhalten, müssen Unternehmen in den Vereinigten Staaten investieren und produzieren. Die Europäische Union reagierte alarmiert: Die Europäische Union befürchtet, dass auch europäische Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern könnten, um von den Fördergeldern zu profitieren.
Zuletzt war der Streit klar
Im Dezember soll ein Vertreter der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten reisen und europäische Besorgnis über das US-Hilfsprogramm vortragen. In einem gemeinsamen Papier erklärten Deutschland und Frankreich zudem, dass die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) berücksichtigt werden sollten.
Habecks Besuch in Paris gehört zu einer Reihe von deutsch-französischen Treffen in dieser Woche, die darauf abzielen, die angeschlagenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu reparieren. Dass der französische Präsident Emmanuel Macron auch die deutsche Vizekanzlerin zu einem Gespräch über Wirtschaftsfragen empfing, ist ebenfalls ein Zeichen der Bemühungen um eine Klärung des Streits.
Deutschland und Frankreich wollen die Motoren der europäischen Unabhängigkeit sein
Julia Borutta, ARD Paris, 22.11.2022 18.52
