Deutschland lehnt von der EU geforderte Hackbacks ab

DRusslands Invasion in der Ukraine begann am 24. Februar nicht mit Panzern, die die Grenze überquerten, sondern mit ausgeklügelten Cyberangriffen. Russische Computer griffen das Satellitennetz KA-SAT des amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Viacom an. Rund 30.000 Nutzer waren plötzlich offline, darunter mehrere Kommandoposten, Energieunternehmen und Behörden in der Ukraine, aber auch Windparks in Ländern der Europäischen Union. Später beschuldigte er Russland „unverantwortlicher Cyberangriffe“. „Als die Invasion begann, gelang es den russischen Cyber-Einheiten, mehr zerstörerische Software einzusetzen, als jede andere Cyber-Truppe normalerweise in einem Jahr einsetzt“, schrieb David Cattler, der für Geheimdienstanalysen zuständige Geheimdienstoffizier der NATO, in einem Essay für auswärtige Angelegenheiten.

Russlands Angriff auf Satellitennetze wird in der neuen Strategie der EU-Kommission zur Verteidigung im Cyberspace deutlich erwähnt. „Die Streitkräfte sind stark abhängig von kritischer ziviler Infrastruktur, sei es für Mobilität, Kommunikation oder Energieversorgung“, sagte er mit Blick auf KA-SAT. In der Cyberwelt ähnelt dieser Angriff der Explosion der drei Stränge der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee. Er machte die EU auf Russlands Verwundbarkeit – und Offensivfähigkeiten – in der digitalen Welt aufmerksam. Eine Antwort darauf gibt die Strategie, die an diesem Mittwoch von der EU-Kommission beschlossen wird und der FAZ im Entwurf vorliegt. Und er hat Talent.

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In dem 20-seitigen Papier warnte die Kommission die Mitgliedstaaten nicht nur davor, bei der Analyse und Eindämmung von Cyberangriffen enger zusammenzuarbeiten. Sie baten ihn auch, sich dem digitalen Gegenangriff anzuschließen. „Die Mitgliedstaaten müssen sich dringend und vorrangig verpflichten, in verschiedene Cyberabwehrfähigkeiten zu investieren“, heißt es in dem Text, „einschließlich aktiver Verteidigungsfähigkeiten“. Krieg führen. Dazu gehört das sogenannte „Hackback“, bei dem der Angegriffene den Server des Angreifers lahmlegt oder andere Teile der kritischen Infrastruktur angreift.

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Berlin befürchtet eskalierendes „Hackback“

Der Begriff wird in der Strategie, insbesondere in Bezug auf Deutschland, nicht erwähnt. Denn „Hackbacks“ sind zu einem Schlagwort in der politischen Debatte geworden, wie der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zeigt. „Wir lehnen Hackback als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab“, sagte er. Die Große Koalition hat zuvor deutlich gemacht, dass sie den Begriff “nicht begrifflich verwendet”.

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