China: „Unhöflich und undiszipliniert“ – Mützenich rügt Baerbock

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„Rough und undiszipliniert“ – Mützenich schimpfte Baerbock für seine Aussage zu China

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Außenminister Baerbock hatte Bundeskanzler Scholz vor seiner Reise nach Peking vor dem Versprechen einer neuen China-Strategie gewarnt. Er wird nun vom SPD-Politiker Mützenich heftig kritisiert. Auch Grünen-Chef Nouripour forderte ein „Umdenken“ im Umgang mit China.

DSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. „Es sollte im Interesse Pekings liegen, die internationale Ordnung auch in Zukunft mitzugestalten. Deutschland ist aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht eine Stimme, die in Peking Gewicht hat“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Scholz weiß, wie man ein schwieriges Gespräch führt. „Da brauchen sie keinen Rat – auch nicht vom Außenminister selbst, dessen Äußerungen aus dem Ausland unhöflich und undiszipliniert sind“, sagte Mützenich.

Scholz ist zuletzt innerhalb seiner eigenen Koalition für seine Haltung gegenüber China unter Druck geraten. Gerade hat er gegen den Widerstand einiger Minister die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen durchgesetzt. Baerbock erinnerte ihn später bei seiner Auslandsreise an den Koalitionsvertrag.

Darin haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, eine neue China-Strategie zu entwickeln: „Wir wollen und müssen unser Verhältnis zu China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten.“ Scholz wird sich an der lang erwarteten Diskussion in China beteiligen. es wird erwartet.

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Kritik an China-Reise von Scholz

Auf die Aussage von Mützenich angesprochen, sagte Baerbock am Donnerstagnachmittag im ZDF-„Journal heute“, die Bundesregierung arbeite an einer gemeinsamen China-Strategie. Alles andere ist sinnlos. Der Kanzler wird sagen, dass er in Zentralasien deutlich gesprochen hat. „Er hat vor seinem Weggang mehrfach gesagt: Er wird sich mit Menschenrechten befassen, er wird über faire Wettbewerbsbedingungen sprechen. Und das ist kein Vorschlag, sondern wir sind eine Bundesregierung, die sich gemeinsam geeinigt hat.“

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte kürzlich Änderungen in der deutschen China-Politik. Neben dem “notwendigen wirtschaftlichen Austausch” brauche es “eine klarere Verurteilung der Grenzen der Menschenrechte und eine Strategie zur Verringerung der Abhängigkeit in kritischen Bereichen”, sagte Nouripour in der Zeitung der Funke Mediengruppe.

Nouripour forderte ein “Umdenken” im Umgang mit China

Mit Blick auf die Einigung der Bundesregierung sagte er, die dort versprochene China-Strategie, eingebettet in einen gesamteuropäischen Ansatz, erfordere „ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit Chinas strategischen Konkurrenten und Rivalen“. Zu Scholz’ Besuch in China lobte Nouripour die Ankündigung der Bundeskanzlerin, sich mit der dortigen Menschenrechtssituation zu befassen.

Er bekräftigte die im Koalitionsvertrag festgelegte Vereinbarung, „eine Zusammenarbeit mit China auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden Völkerrechts zu planen“. Personen und Organisationen, denen der Zutritt verwehrt wurde, werden anerkannt.”

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