Böhmermann veröffentlicht angeblich hessische NSU-Akten
Jan Böhmermann, Moderator im Studio der Late-Night-Show „ZDF Magazin Royal“.
Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Seit Jahren gibt es einen Streit um geheime LKA-Dokumente über eine Mordserie von NSU-Rechtsterroristen, dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hätte ein Ende setzen können.
D.Seine Plattform „Frag den Staat“ und Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ veröffentlichten als vertraulich eingestufte NSU-Akten. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, den genauen Inhalt von Dokumenten zu erfahren, die über ein Jahrhundert lang geheim bleiben sollten“, heißt es auf der Website.
Zum Schutz der Quelle sei die Datei vollständig abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.
Bei dem online zugänglichen Dokument handelt es sich laut Deckblatt um den Abschlussbericht über die Aktenermittlung des Hessischen Landesverfassungsschutzes im Jahr 2012. Dieser Bericht datiert vom 20. November 2014.
Seit Jahren gibt es Streit um die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes. Denn die Behörden haben eigene Akten und Unterlagen zum Rechtsextremismus und zum NSU geprüft. Sie wurden zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später aber auf 30 Jahre verkürzt.
Zehntausende von Menschen beantragten die Veröffentlichung. Die Initiatoren der Petition erhofften sich neue Erkenntnisse über einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Mord an dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dem Mord an Kasseler Bezirkshauptmann Walter Lübke.
Hessens Innenminister Peter Bute (CDU) verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht freizugeben. „Es liegt in der Natur der Arbeit unserer Sicherheitsdienste, dass wir niemandem offenlegen können, wie sie arbeiten“, sagte er damals im Wiesbadener Landtag. „Anderenfalls könnten Verfassungsfeinde diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt in Gefahr zu bringen.“
Er wies darauf hin, dass das zuständige parlamentarische Kontrollorgan für Verfassungsschutz vollen Akteneinsicht hat und jederzeit alle Informationen des Verfassungsschutzes einsehen kann.
Der NSU kann in Deutschland seit Jahren ohne Anerkennung Morde begehen Opfer: Neun Händler aus der Türkei und Griechenland sowie eine deutsche Polizistin. Rechtsterroristen verübten zudem zwei Bombenanschläge, bei denen Dutzende verletzt und zahlreiche Banküberfälle verursacht wurden.
Einer der Morde ereignete sich 2006 in Kassel. Zwei Terroristen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, begingen 2011 Selbstmord, um einer Verhaftung zu entgehen. Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Trios, wurde als Komplizin zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.
