EEine kleine friedliche Weihnachtsbotschaft des Bautzener Landrats Udo Witschas bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge sorgte für Aufruhr. In einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video sagte der CDU-Politiker unter anderem, dass Flüchtlinge im Landkreis nicht in Fitnessstudios oder in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollten.
„Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob Schul- oder Freizeitsport, für diese Asylpolitik verbluten zu lassen“, so Witschas weiter. Zudem wolle das Landratsamt „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht verstehen, die unsere Regelungen nicht verstehen, hier in Mehrfamilienhäusern und leerstehenden Wohnungen unterbringen und eine Bedrohung des sozialen Friedens erhalten“.
Diesen Weg wolle das Landratsamt nicht gehen, betonte der CDU-Landrat in seiner Weihnachtsbotschaft. In den vergangenen Tagen erreichten ihn viele Anfragen beispielsweise aus Hoyerswerda, wo er zuletzt über die Unterbringung von Zentralflüchtlingen gesprochen hatte. Der Kreistag lehnte dies jedoch ab.
Ministerpräsident Ramelow erzählte eine Weihnachtsgeschichte
Kritik an der Nachricht kam von verschiedenen Seiten, unter anderem von der Bundes-CDU, Witschas eigener Partei. Dort wurde die Aussage heftig kritisiert. „Wir lehnen die Wortwahl des Landrats Bautzen entschieden ab“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sprach mit Nachdruck stellvertretend für Parteichef Friedrich Merz, den Gesamtvorstand der Bundespartei „und der Christdemokraten in Deutschland“.
Schutzsuchende in Deutschland verdienen laut Czaja „unsere Hilfe, unsere Fürsorge“ und müssen „mit Respekt und Höflichkeit behandelt werden“. Die SPD forderte Merz auf, sich zu dem Fall zu äußern. „Wir haben als Union eine klare, eindeutige und sehr menschliche Haltung, die von der Würde jedes Menschen getragen wird“, schrieb CDU-Generalsekretär Czaja auf Twitter. Sie soll „auch in der Sprache unantastbar“ sein.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb auf Twitter, Sprache und Politik seien “einer Christdemokraten nicht würdig”. Sie könnten sich nur „schämen“ und sich entschuldigen, sagte der schleswig-holsteinische Kultusminister.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich kritisch: Ein CDU-Mitglied erklärte Anwohnern, warum Schutzsuchende eine leerstehende Wohnung nicht betreten dürften, und sagte anschließend „Frohe Weihnachten“. “Sie kennen die Weihnachtsgeschichte nicht! Absolut nicht!” Ramelow twitterte.
Die Linken-Politikerin Caren Lay bezeichnete es als “unglaublich, wie Landräte Angst unter Asylsuchenden schüren, anstatt offensiv gegen Rechtswechsel vorzugehen”.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach am Mittwoch von dem “Großereignis”. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, er entledige sich aller rechtsextremen Aktivitäten. “Dasselbe erwarte ich auch in Sachsen”, betonte der SPD-Politiker. Er wies auch darauf hin, dass die Landesregierung an einem Maßnahmenpaket arbeite, um Sachsen für Zuwanderung attraktiv zu machen. “Als Weihnachtsrede getarnte Hassreden sind das Gegenteil von dem, was wir brauchen.” CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow stimmt Dulig im Wesentlichen zu. Man wolle ein Klima schaffen, das für Menschen aus anderen Ländern attraktiv sei – alle Aktivitäten, die dem entgegenstünden, seien schädlich, so Gemkow.
Die örtliche CDU war vergangene Woche in die Kritik geraten, nachdem die CDU-Mehrheit im Landtag Bautzen den Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik angenommen hatte. Hier geht es um Integrationsleistungen für Asylsuchende, die das Land verlassen müssen.
CDU-Politiker bemängelten, ihre Aussagen seien falsch
Witschas selbst meldete sich am Mittwochnachmittag erneut auf Facebook zu Wort und weigerte sich, die Kritik anzunehmen. Insbesondere wurde die Erklärung in einer „sehr eingeschränkten Version“ in den sozialen Medien produziert. Allerdings bezieht sich sein Video „nicht allgemein auf die Unterbringung von Asylbewerbern“, sondern konkret auf den Beschluss des Kreistages vom 12. Dezember 2022, in dem weitere geplante Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt Hoyerswerda abgelehnt wurden. Er habe nur in, Zitat, „mir von Sportvereinen und Mietern der Stadt Hoyerswerda zugeschriebene Anliegen“ wiedergegeben.
„Die Behauptung, dass Asylsuchende generell als irregulär gelten und generell abgelehnt werden, sie aufzunehmen, ist falsch“, schrieb Witschas. Der Distrikt wird seinen humanitären und rechtlichen Unterbringungspflichten “auf jeden Fall” nachkommen. Er plädiert diesbezüglich aber persönlich für „Unterbringung in Wohnprojekten mit sozialer Betreuung und Hilfe zur Eingliederung“ statt nur Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis Hoyerswerda hat das Projekt erfolgreich umgesetzt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte seinen Parteikollegen Witschas gegen Kritik. Obwohl die Nachricht “störend” ist, wird sie auch “abgekürzt”. Eine Klarstellung folgt. In diesem Fall ist es aber richtig, Geflüchtete nicht in Turnhallen unterzubringen. Kretschmer sagte im Fernsehsender WELT:
„Erst einmal wurde diese Meldung gekürzt – und sie machte einen falschen Eindruck. Er wird es jetzt in den nächsten Minuten noch einmal erläutern. Es ist angemessen, dass Menschen, die Schutz suchen, eine anständige Unterkunft erhalten. Und es ist richtig, dass wir uns darum bemühen.“ Fitnessstudios zu meiden. Denn dies betrifft auch die Infrastruktur in Deutschland – soziale Infrastruktur – in einer Weise, die nicht sein sollte. Wir sollten versuchen, anderswo eine Unterkunft zu organisieren. Das ist auch der Hintergrund dieser Botschaft.
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